Die Erbeinsetzung von Langzeitarbeitslosen

Wenn ein Langzeitarbeitsloser erbt, ergeben sich seit dem Inkrafttreten von Hartz IV mitunter große Probleme.

Durch die Grundsicherung soll der Lebensunterhalt nur gesichert werden, soweit dieser von den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht auf andere Weise, insbesondere aus eigenen Kräften und Mitteln bestritten werden kann, § 1 Abs. 1 S. 2 SGB II. Erbschafts- bzw. Pflichtteilsansprüche können für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII Leistungsschädlich sein, weil sie die Hilfebedürftigkeit, welche Anspruchsbegründung ist, beseitigen können. Gemäß dem Nachrangprinzip erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen bekommen. Der Leistungsberechtigte ist daher verpflichtet, eigenes Vermögen sowie Einkommen im gesetzlich festgelegten Umfang einzusetzen. Bis auf ein so genanntes Schonvermögen ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen.

Teileröffnung eines Ehegattentestaments möglich?

Befindet sich ein Ehegattentestament in amtlicher Verwahrung, ist es uneingeschränkt zu eröffnen. Textpassagen können nur dann ausgelassen werden, wenn sich diese trennen lassen. Die Verfügungen des Erstverstorbenen müssen mithin auch ohne die des Längstlebenden in vollem Umfang verständlich sein.

(OLG Schleswig, Beschl. V. 23.11.2012 – 3 Wx 74/12)